Ergänzende Bedingungen AVBFernwärmeV

Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21)
Günter-Samtlebe-Platz 1, 44135 Dortmund
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kunden@dew21.de, dew21.de
1 Baukostenzuschüsse
Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenan-
teil richtet sich nach den Bestimmungen des § 9 AVBFernwärmeV. Die Versorgungsbe-
reiche werden von DEW21 nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.
2 Hausanschlusskosten
Soweit die Kosten für die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses pauschal
berechnet werden (§ 10 Abs. 5 AVBFernwärmeV) setzt sich die Pauschale aus einem
Grundpreis, einem längenbezogenen Preis und aus dem Preis für die Oberflächenwie-
derherstellung zusammen. Der Grundpreis richtet sich nach der Anschlussgröße. Dem
längenbezogenen Preis liegen die durchschnittlichen Kosten je lfd. M. verlegte An-
schlussleitung im Versorgungsgebiet der DEW21 unter Berücksichtigung der unter-
schiedlichen Anschlussgrößen zugrunde. Wird bei befestigten Wegen Oberflächen-
wiederherstellung erforderlich, werden die hierdurch zusätzlich anfallenden Kosten
ebenfalls nach Durchschnittswerten im Versorgungsgebiet der DEW21 ermittelt.
3 Anschlussvertrag
DEW21 bietet dem Anschlussnehmer schriftlich den Anschluss seines Bauvorhabens
an das Verteilungsnetz bzw. die Veränderung des Hausanschlusses an und teilt ihm
den Baukostenzuschuss und die Hausanschlusskosten mit. Der Anschlussnehmer er-
teilt DEW21 aufgrund des Angebotes einen schriftlichen Auftrag zur Herstellung bzw.
Veränderung des Hausanschlusses. Die Einzelheiten richten sich nach dem Inhalt des
Angebotes.
4 Kosten der Inbetriebsetzung
Die Inbetriebsetzung einer Kundenanlage wird nach entstandenem Aufwand berech-
net. Ist eine vom Anschlussnehmer bzw. Kunden beauftragte Inbetriebsetzung auf-
grund festgestellter Mängel an der Kundenanlage nicht möglich, so zahlt der An-
schlussnehmer bzw. Kunde für jeden vergeblichen Inbetriebsetzungsversuch als
Pauschalbetrag einen Arbeitsaufwand von 1,5 Stunden in Höhe des jeweiligen Ver-
rechnungssatzes von DEW21 für eine Arbeitsstunde. Das gleiche gilt bei Wiederinbe-
triebsetzung nach Änderung an der Kundenanlage oder am Hausanschluss, die durch
die Kundenanlage erforderlich werden. Erfolgt die Inbetriebsetzung durch Beauftrag-
te, berechnen diese ihre Kosten dem Kunden unmittelbar.
5 Messung
Die von DEW21 gelieferte Wärmemenge wird mit Wärmemengenmessern festgestellt,
die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Das Zutrittsrecht nach § 16 AVB-
FernwärmeV gilt als vereinbart.
6 Abrechnung
Der Wärmeverbrauch wird in der Regel für einen Zeitraum von etwa 12 Monaten abge-
rechnet (Abrechnungsjahr).
7 Abschlagszahlungen
Auf den voraussichtlichen Betrag der Jahresrechnung werden im laufenden Abrech-
nungsjahr Abschlagszahlungen – jeweils für den Zeitraum von 1 – 3 Monaten – berech-
net. Ein eventuell gegebener Vorauszahlungsanspruch nach § 28 AVBFernwärmeV
bleibt unberührt. Die in Rechnung gestellten Beträge und Abschläge sind für DEW21
kostenfrei zu entrichten (§ 270 BGB).
8 Mahnkosten und besondere Gebühren
Rückständige Zahlungen für Leistungen der DEW21 werden nach Ablauf des angege-
benen Fälligkeitstermins schriftlich angemahnt. Die dadurch entstandenen Kosten
werden dem Kunden gemäß dem aktuellen Preisblatt berechnet. Für jede Sonderable-
sung und jeden Sondergang, der zur Mahnung, zum Inkasso oder zur Feststellung not-
wendiger Angaben ausgeführt wird, ist von dem Kunden der tatsächliche Aufwand,
mindestens jedoch eine Kostenpauschale gemäß dem aktuellen Preisblatt zu bezahlen.
Die Kostenpauschalen werden der Kostenentwicklung angepasst.
9 Haftung
Die Haftung bei Versorgungsstörungen ist in § 6 AVBFernwärmeV geregelt. Auf die Re-
gelung in § 6 Absatz 5 wird besonders hingewiesen.
10 Einstellung der Versorgung (§ 33 AVBFernwärmeV)
Die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung gemäß § 33 AVBFern-
wärmeV sind vom Kunden nach dem tatsächlichen Aufwand, mindestens jedoch mit
einer Pauschale gemäß dem aktuellen Preisblatt zu bezahlen.
11 Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer wird mit dem jeweiligen gesetzlichen Steuersatz zusätzlich berechnet.
12 Streitbeilegungsverfahren
DEW21 nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren teil.
Diese Ergänzenden Bedingungen der DEW21 treten mit Wirkung vom 23. November 2006
in Kraft. Die AVBFernwärmeV und diese Ergänzenden Bedingungen liegen bei DEW21
aus und werden auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Dortmund, 22. November 2006
Ergänzende Bedingungen der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung
GmbH (DEW21) zur „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
Gültig ab 1. Februar 2017
In Ausfüllung der AVBFernwärmeV gelten die nachstehenden „Ergänzenden Bedingungen der
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21)“ in der jeweils gültigen Fassung.
Ergänzende Bedingungen AVBFernwärmeV, Seite 1 von 1
V/06.17
Geschäftsführung: Heike Heim (Vors.),
Peter Flosbach, Manfred Kossack
Aufsichtsratsvorsitzender: Ullrich Sierau
Handelsregistereintrag HRB 11111, Amtsgericht Dortmund
USt-IdNr.: DE 162978188, Gläubiger-ID: DE46DE100000282672
Sitz der Gesellschaft: Dortmund
Bankverbindung: Sparkasse Dortmund
IBAN: DE 15 4405 0199 0001 0525 00
BIC DORTDE33XXX