AVBFernwärmeV

Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21)
Günter-Samtlebe-Platz 1, 44135 Dortmund
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kunden@dew21.de, dew21.de
§ 1 Gegenstand der Verordnung
(1) Soweit Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluß an die Fernwärme-
versorgung und für die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbe-
dingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind
(allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. Diese sind, soweit Ab-
satz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages.
(2) Die Verordnung gilt nicht für den Anschluß und die Versorgung von Industrieunter-
nehmen.
(3) Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen
werden, die von den §§ 2 bis 34 abweichen, wenn das Fernwärmeversorgungsunter-
nehmen einen Vertragsabschluss zu den allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung
angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist.
Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 3 bis 11 des Gesetzes zur Regelung des
Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden. Von der in § 18 enthalte-
nen Verpflichtung, zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts Messeinrich-
tungen zu verwenden, darf nicht abgewichen werden.
(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbe-
dingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht abschließend geregelt sind oder nach
Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen, einschließlich der dazugehörenden Preisrege-
lungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande
gekommen, so hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Vertragsabschluss
dem Kunden unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Wird die Bestätigung mit automa-
tischen Einrichtungen ausgefertigt, bedarf es keiner Unterschrift. Im Vertrag oder in der
Vertragsbestätigung ist auf die allgemeinen Versorgungsbedingungen hinzuweisen.
(2) Kommt der Vertrag dadurch zustande, dass Fernwärme aus dem Verteilungsnetz
des Fernwärmeversorgungsunternehmens entnommen wird, so ist der Kunde ver-
pflichtet, dies dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Die Versorgung erfolgt zu
den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen.
(3) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, jedem Neukunden bei
Vertragsabschluss sowie den übrigen Kunden auf Verlangen die dem Vertrag zugrunde
liegenden allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich der dazugehörenden
Preisregelungen und Preislisten unentgeltlich auszuhändigen.
§ 3 Bedarfsdeckung
Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dem Kunden im Rahmen des wirt-
schaftlich Zumutbaren die Möglichkeit einzuräumen, den Bezug auf den von ihm ge-
wünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Der Kunde ist
verpflichtet, seinen Wärmebedarf im vereinbarten Umfange aus dem Verteilungsnetz
des Fernwärmeversorgungsunternehmens zu decken. Er ist berechtigt, Vertragsan-
passung zu verlangen, soweit er den Wärmebedarf unter Nutzung regenerativer Ener-
giequellen decken will; Holz ist eine regenerative Energiequelle im Sinne dieser
Bestimmung.
§ 4 Art der Versorgung
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Versor-
gungsbedingungen Dampf, Kondensat oder Heizwasser als Wärmeträger zur Verfügung.
(2) Änderungen der allgemeinen Versorgungsbedingungen werden erst nach öffentli-
cher Bekanntgabe wirksam.
(3) Für das Vertragsverhältnis ist der vereinbarte Wärmeträger maßgebend. Das Fern-
wärmeversorgungsunternehmen kann mittels eines anderen Wärmeträgers versor-
gen, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen
zwingend notwendig ist. Die Eigenschaften des Wärmeträgers insbesondere in bezug
auf Temperatur und Druck ergeben sich aus den technischen Anschlußbedingungen.
Sie müssen so beschaffen sein, dass der Wärmebedarf des Kunden in dem vereinbar-
ten Umfang gedeckt werden kann. Zur Änderung technischer Werte ist das Unterneh-
men nur berechtigt, wenn die Wärmebedarfsdeckung des Kunden nicht beeinträchtigt
wird oder die Versorgung aus technischen Gründen anders nicht aufrecht erhalten
werden kann oder dies gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben wird.
(4) Stellt der Kunde Anforderungen an die Wärmelieferung und an die Beschaffenheit
des Wärmeträgers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt
es ihm selbst, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
§ 5 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, Wärme im vereinbarten
Umfang jederzeit an der Übergabestelle zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,
1. soweit zeitliche Beschränkungen vertraglich vorbehalten sind,
2. soweit und solange das Unternehmen an der Erzeugung, dem Bezug oder der Fortlei-
tung des Wärmeträgers durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseiti-
gung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
(2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnot-
wendiger Arbeiten erforderlich ist. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat jede
Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.
(3) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die Kunden bei einer nicht nur für
kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter
Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
1. nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und das Unternehmen dies nicht
zu vertreten hat oder
2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.
§ 6 Haftung bei Versorgungsstörungen
(1) Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Fernwärmeversorgung oder
durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet das ihn beliefernde Fern-
wärmeversorgungsunternehmen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle
1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, es sei
denn, dass der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erfüllungs- oder Verrich-
tungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz
noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Ver-
richtungsgehilfen verursacht worden ist,
3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch
grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberech-
tigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bür-
gerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen
anzuwenden.
Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
vom 20. Juni 1980 (BGBI Teil I, S. 742) in der Fassung vom 19. Januar 1989 (BGBI Teil I, S.109),
zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBI, Teil I, S. 2722).
Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom
9. Dezember 1976 (BGBI, Teil I, S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
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V/06.17
Geschäftsführung: Heike Heim (Vors.),
Peter Flosbach, Manfred Kossack
Aufsichtsratsvorsitzender: Ullrich Sierau
Handelsregistereintrag HRB 11111, Amtsgericht Dortmund
USt-IdNr.: DE 162978188, Gläubiger-ID: DE46DE100000282672
Sitz der Gesellschaft: Dortmund
Bankverbindung: Sparkasse Dortmund
IBAN: DE 15 4405 0199 0001 0525 00
BIC DORTDE33XXX
(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden, die diese gegen ein drit-
tes Fernwärmeversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen.
Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlan-
gen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusam-
menhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder
von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Gel-
tendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro.
(4) Ist der Kunde berechtigt, die gelieferte Wärme an einen Dritten weiterzuleiten, und
erleidet dieser durch Unterbrechung der Fernwärmeversorgung oder durch Unregel-
mäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet das Fernwärmeversorgungs-
unternehmen dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Kunden aus
dem Versorgungsvertrag.
(5) Leitet der Kunde die gelieferte Wärme an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen
seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Hand-
lung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den
Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat den
Kunden hierauf bei Abschluß des Vertrages besonders hinzuweisen.
(6) Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Fernwärmeversor-
gungsunternehmen oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen
mitzuteilen. Leitet der Kunde die gelieferte Wärme an einen Dritten weiter, so hat er
diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
§ 7 (weggefallen)
§ 8 Grundstücksbenutzung
(1) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke
der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fort-
leitung von Fernwärme über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstü-
cke und in ihren Gebäuden, ferner das Anbringen sonstiger Verteilungsanlagen und
von Zubehör sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese
Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind,
die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Fernwärmeversor-
gung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit
der Fernwärmeversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die
Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzu-
mutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Kunde oder Anschlußnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsich-
tigten Inanspruchnahme von Grundstück und Gebäude zu benachrichtigen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn
sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung
hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Ein-
richtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.
(4) Wird der Fernwärmebezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Ent-
fernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens
noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet
werden kann.
(5) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf
Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des
Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks und Ge-
bäudes im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen.
(6) Hat der Kunde oder Anschlußnehmer zur Sicherung der dem Fernwärmeversor-
gungsunternehmen nach Absatz 1 einzuräumenden Rechte vor Inkrafttreten dieser
Verordnung die Eintragung einer Dienstbarkeit bewilligt, so bleibt die der Bewilligung
zugrunde liegende Vereinbarung unberührt.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Ver-
kehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
§ 9 Baukostenzuschüsse
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den Anschlußneh-
mern einen angemessenen Baukostenzuschuß zur teilweisen Abdeckung der bei wirt-
schaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung
von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie
sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluß er-
folgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.
(2) Der von den Anschlußnehmern als Baukostenzuschuß zu übernehmende Kosten-
anteil bemißt sich nach dem Verhältnis, in dem die an seinem Hausanschluß vorzuhal-
tende Leistung zu der Summe der Leistungen steht, die in den im betreffenden
Versorgungsbereich erstellten Verteilungsanlagen oder auf Grund der Verstärkung
insgesamt vorgehalten werden können. Der Durchmischung der jeweiligen Leistungs-
anforderungen ist Rechnung zu tragen.
(3) Ein weiterer Baukostenzuschuß darf nur dann verlangt werden, wenn der An-
schlußnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht. Er ist nach Absatz 2 zu
bemessen.
(4) Wird ein Anschluß an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor Inkrafttreten die-
ser Verordnung errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt be-
gonnen worden ist, und ist der Anschluß ohne Verstärkung der Anlage möglich, so kann
das Fernwärmeversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 einen
Baukostenzuschuß nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berech-
nungsmaßstäbe verlangen.
(5) Der Baukostenzuschuß und die in § 10 Abs. 5 geregelten Hausanschlußkosten sind
getrennt zu errechnen und dem Anschlußnehmer aufgegliedert auszuweisen.
§ 10 Hausanschluß
(1) Der Hausanschluß besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kun-
denanlage. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der
Übergabestelle, es sei denn, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen ist.
(2) Die Herstellung des Hausanschlusses soll auf einem Vordruck beantragt werden.
(3) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhö-
rung des Anschlußnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom
Fernwärmeversorgungsunternehmen bestimmt.
(4) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Fernwärmeversorgungsun-
ternehmens und stehen in dessen Eigentum, es sei denn, dass eine abweichende Ver-
einbarung getroffen ist. Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt, unterhalten,
erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädi-
gungen geschützt sein. Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Haus-
anschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst sondern durch
Nachunternehmer durchführen läßt, sind Wünsche des Anschlußnehmers bei der Aus-
wahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen. Der Anschlußnehmer hat die bauli-
chen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er
darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluß vornehmen oder vornehmen lassen.
(5) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, vom Anschlußnehmer die
Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für
1. die Erstellung des Hausanschlusses,
2. die Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung
seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlaßt werden, zu
verlangen. Die Kosten können pauschal berechnet werden. § 18 Abs. 5 Satz 1 bleibt
unberührt.
(6) Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere
Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluß dadurch teilweise zum Bestandteil des
Verteilungsnetzes, so hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen die Kosten neu
aufzuteilen und dem Anschlußnehmer den etwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten.
(7) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von
Leitungen sowie sonstige Störungen sind dem Fernwärmeversorgungsunternehmen
unverzüglich mitzuteilen.
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(8) Kunden und Anschlußnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf
Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des
Grundstückseigentümers zur Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung
der damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen.
§ 11 Übergabestation
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann verlangen, dass der Anschlußneh-
mer unentgeltlich einen geeigneten Raum oder Platz zur Unterbringung von Mess-,
Regel- und Absperreinrichtungen, Umformern und weiteren technischen Einrichtun-
gen zur Verfügung stellt, soweit diese zu seiner Versorgung erforderlich sind. Das Un-
ternehmen darf die Einrichtungen auch für andere Zwecke benutzen, soweit dies für
den Anschlußnehmer zumutbar ist.
(2) § 8 Abs. 3 und 4 sowie § 10 Abs. 8 gelten entsprechend.
§ 12 Kundenanlage
(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der
Anlage hinter dem Hausanschluß, mit Ausnahme der Mess- und Regeleinrichtungen
des Fernwärmeversorgungsunternehmens, ist der Anschlußnehmer verantwortlich.
Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung
überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung und ande-
rer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln
der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Das Fernwärme-
versorgungsunternehmen ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
(3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert wer-
den. Ebenso können Anlagenteile, die zur Kundenanlage gehören, unter Plombenver-
schluß genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür
erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Fernwärmeversor-
gungsunternehmens zu veranlassen.
(4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den an-
erkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer amtlich anerkannten
Prüfstelle bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen oder dessen Beauftragte schließen die
Anlage an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.
(2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Fernwärmeversorgungsunternehmen zu
beantragen. Dabei ist das Anmeldeverfahren des Unternehmens einzuhalten.
(3) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann für die Inbetriebsetzung vom Kun-
den Kostenerstattung verlangen; die Kosten können pauschal berechnet werden.
§ 14 Überprüfung der Kundenanlage
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Kundenanlage vor und
nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Es hat den Kunden auf erkannte Sicher-
heitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Stö-
rungen erwarten lassen, so ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt,
den Anschluß oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist es
hierzu verpflichtet.
(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren
Anschluß an das Verteilungsnetz übernimmt das Fernwärmeversorgungsunterneh-
men keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn es bei einer
Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
§ 15 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und
Verbrauchseinrichtungen, Mitteilungspflichten
(1) Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer
Kunden und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Fernwärmeversorgungs-
unternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind.
(2) Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Ver-
brauchseinrichtungen sind dem Fernwärmeversorgungsunternehmen mitzuteilen,
soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern oder sich die vorzuhalten-
de Leistung erhöht. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann das Un-
ternehmen regeln.
§ 16 Zutrittsrecht
Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Fernwärmever-
sorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies für die
Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und
Pflichten nach dieser Verordnung, insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung
preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich und vereinbart ist.
§ 17 Technische Anschlußbedingungen
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, weitere technische Anfor-
derungen an den Hausanschluß und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der An-
lage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung,
insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes und der Erzeu-
gungsanlagen notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der
Technik nicht widersprechen. Der Anschluß bestimmter Verbrauchseinrichtungen
kann von der vorherigen Zustimmung des Versorgungsunternehmens abhängig ge-
macht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluß eine
sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
(2) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die weiteren technischen Anforde-
rungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann sie beanstanden,
wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind.
§ 18 Messung
(1) Zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts hat das Fernwärmeversor-
gungsunternehmen Messeinrichtungen zu verwenden, die den eichrechtlichen Vor-
schriften entsprechen müssen. Die gelieferte Wärmemenge ist durch Messung
festzustellen (Wärmemessung). Anstelle der Wärmemessung ist auch die Messung der
Wassermenge ausreichend (Ersatzverfahren), wenn die Einrichtungen zur Messung
der Wassermenge vor dem 30. September 1989 installiert worden sind. Der anteilige
Wärmeverbrauch mehrerer Kunden kann mit Einrichtungen zur Verteilung von Heiz-
kosten (Hilfsverfahren) bestimmt werden, wenn die gelieferte Wärmemenge
1. an einem Hausanschluß, von dem aus mehrere Kunden versorgt werden, oder
2. an einer sonstigen verbrauchsnah gelegenen Stelle für einzelne Gebäudegruppen,
die vor dem 1. April 1980 an das Verteilungsnetz angeschlossen worden sind, festge-
stellt wird. Das Unternehmen bestimmt das jeweils anzuwendende Verfahren; es ist
berechtigt, dieses während der Vertragslaufzeit zu ändern.
(2) Dient die gelieferte Wärme ausschließlich der Deckung des eigenen Bedarfs des
Kunden, so kann vereinbart werden, dass das Entgelt auf andere Weise als nach Ab-
satz 1 ermittelt wird.
(3) Erfolgt die Versorgung aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen
zur Verwertung von Abwärme, so kann die zuständige Behörde im Interesse der Ener-
gieeinsparung Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.
(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass eine ein-
wandfreie Anwendung der in Absatz 1 genannten Verfahren gewährleistet ist. Es be-
stimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort von Mess- und Regeleinrichtungen.
Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der
Mess- und Regeleinrichtungen Aufgabe des Unternehmens. Es hat den Kunden und
den Anschlußnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren. Es ist
verpflichtet, auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers Mess- oder Regel-
einrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien
Messung oder Regelung möglich ist.
(5) Die Kosten für die Messeinrichtungen hat das Fernwärmeversorgungsunterneh-
men zu tragen; die Zulässigkeit von Verrechnungspreisen bleibt unberührt. Die im Fal-
le des Absatzes 4 Satz 5 entstehenden Kosten hat der Kunde oder der Hauseigentümer
zu tragen.
(6) Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Mess- und
Regeleinrichtungen, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Be-
schädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Fernwärmeversorgungsun-
ternehmen unverzüglich mitzuteilen.
AVBFernwärmeV, Seite 3 von 5
(7) Bei der Abrechnung der Lieferung von Fernwärme und Fernwarmwasser sind die
Bestimmungen der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 5. April 1984 (BGBl. I S. 592), geändert durch Artikel 1 der Verord-
nung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 109), zu beachten.
§ 19 Nachprüfung von Messeinrichtungen
(1) Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen verlangen. Bei
Messeinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, kann
er die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle
im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Kunde
den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Fernwärmeversorgungsunternehmen, so hat er
dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen.
(2) Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmen zur Last, falls eine nicht unerheb-
liche Ungenauigkeit festgestellt wird, sonst dem Kunden. Bei Messeinrichtungen, die
den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, ist die Ungenauigkeit dann
nicht unerheblich, wenn sie die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet.
§ 20 Ablesung
(1) Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten des Fernwärmeversorgungsun-
ternehmens möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unterneh-
mens vom Kunden selbst abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die
Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.
(2) Solange der Beauftragte des Unternehmens die Räume des Kunden nicht zum Zwe-
cke der Ablesung betreten kann, darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grund-
lage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen
zu berücksichtigen.
§ 21 Berechnungsfehler
(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine nicht unerhebliche Ungenauigkeit
oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der
zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten. Ist die
Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung
nicht an, so ermittelt das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbrauch für die
Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr
vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeit-
raums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen
Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehen-
den Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über
einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf
längstens zwei Jahre beschränkt.
§ 22 Verwendung der Wärme
(1) Die Wärme wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden und seiner Mieter zur Ver-
fügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustim-
mung des Fernwärmeversorgungsunternehmens zulässig. Diese muß erteilt werden,
wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaft-
liche Gründe entgegenstehen.
(2) Dampf, Kondensat oder Heizwasser dürfen den Anlagen, soweit nichts anderes verein-
bart ist, nicht entnommen werden. Sie dürfen weder verändert noch verunreinigt werden.
§ 23 Vertragsstrafe
(1) Entnimmt der Kunde Wärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung
der Messeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung, so ist das Fernwärme-
versorgungsunternehmen berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese bemißt
sich nach der Dauer der unbefugten Entnahme und darf das Zweifache des für diese
Zeit bei höchstmöglichem Wärmeverbrauch zu zahlenden Entgelts nicht übersteigen.
(2) Ist die Dauer der unbefugten Entnahme nicht festzustellen, so kann die Vertrags-
strafe über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden.
§ 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln
(1) Der Energieverbrauch ist nach Wahl des Fernwärmeversorgungsunternehmens
monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich
überschreiten dürfen, abzurechnen. Sofern der Kunde dies wünscht, ist das Fernwär-
meversorgungsunternehmen verpflichtet, eine monatliche, vierteljährliche oder halb-
jährliche Abrechnung zu vereinbaren.
(2) Fernwärmeversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für
Lieferungen an Kunden die geltenden Preise, den ermittelten Verbrauch im Abrech-
nungszeitraum und den Verbrauch im vergleichbaren Abrechnungszeitraum des Vor-
jahres anzugeben. Sofern das Fernwärmeversorgungsunternehmen aus Gründen, die
es nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Ver-
brauch anzugeben.
(3) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so wird der für die
neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Ver-
brauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe
maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt
bei Änderung des Umsatzsteuersatzes.
(4) Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kos-
tenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unter-
nehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen
berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und
in allgemein verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der Preisänderungsklau-
seln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an
der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen.
§ 25 Abschlagszahlungen
(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann das Fernwärmever-
sorgungsunternehmen für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Fernwärme
sowie für deren Bereitstellung und Messung Abschlagszahlung verlangen. Die Ab-
schlagszahlung auf das verbrauchsabhängige Entgelt ist entsprechend dem Ver-
brauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum anteilig zu berechnen. Ist eine solche
Berechnung nicht möglich, so bemißt sich die Abschlagszahlung nach dem durch-
schnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein
Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
(2) Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Ab-
schlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend ange-
paßt werden.
(3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden,
so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der
nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsver-
hältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
§ 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge
Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich sein. Die für die Forde-
rung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständ-
licher Form auszuweisen.
§ 27 Zahlung, Verzug
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Fernwärmeversorgungsunterneh-
men angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zah-
lungsaufforderung fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen,
wenn es erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten ein-
ziehen läßt, die dadurch entstandenen Kosten auch pauschal berechnen.
§ 28 Vorauszahlungen
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, für den Wärmeverbrauch
eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen
des Einzelfalles zu besorgen ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Die Vorauszahlung bemißt sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrech-
nungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.
Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies an-
gemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere
Monate und erhebt das Fernwärmeversorgungsunternehmen Abschlagszahlungen, so
kann es die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszah-
lung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Fernwärmeversorgungsun-
ternehmen auch für die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses Voraus-
zahlung verlangen.
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§ 29 Sicherheitsleistung
(1) Ist der Kunde oder Anschlußnehmer zur Vorauszahlung nicht in der Lage, so kann
das Fernwärmeversorgungsunternehmen in angemessener Höhe Sicherheitsleistung
verlangen.
(2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verzinst.
(3) Ist der Kunde oder Anschlußnehmer in Verzug und kommt er nach erneuter Zah-
lungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Ver-
sorgungsverhältnis nach, so kann sich das Fernwärmeversorgungsunternehmen aus
der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen.
Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden oder An-
schlußnehmers.
(4) Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
§ 30 Zahlungsverweigerung
Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zah-
lungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
1. soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und
2. wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei
Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend
gemacht wird.
§ 31 Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Fernwärmeversorgungsunternehmens kann nur mit unbestrit-
tenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
§ 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung
(1) Die Laufzeit von Versorgungsverträgen beträgt höchstens zehn Jahre. Wird der Ver-
trag nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf der
Vertragsdauer gekündigt, so gilt eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre als
stillschweigend vereinbart.
(2) Ist der Mieter der mit Wärme zu versorgenden Räume Vertragspartner, so kann er
aus Anlaß der Beendigung des Mietverhältnisses den Versorgungsvertrag jederzeit
mit zweimonatiger Frist kündigen.
(3) Tritt anstelle des bisherigen Kunden ein anderer Kunde in die sich aus dem Ver-
tragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der
Zustimmung des Fernwärmeversorgungsunternehmens. Der Wechsel des Kunden ist
dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Das Unternehmen ist berechtigt, das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der
Mitteilung folgenden Monats zu kündigen.
(4) Ist der Kunde Eigentümer der mit Wärme zu versorgenden Räume, so ist er bei der
Veräußerung verpflichtet, das Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich zu
unterrichten. Erfolgt die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Ver-
tragsdauer, so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in den Versor-
gungsvertrag aufzuerlegen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Erbbauberechtigter,
Nießbraucher oder Inhaber ähnlicher Rechte ist.
(5) Tritt anstelle des bisherigen Fernwärmeversorgungsunternehmens ein anderes
Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten
ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel des Fernwär-
meversorgungsunternehmens ist öffentlich bekanntzugeben. Der Kunde ist berech-
tigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende
des der Bekanntgabe folgenden Monats zu kündigen.
(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Versorgung fristlos
einzustellen, wenn der Kunde den allgemeinen Versorgungsbedingungen zuwiderhan-
delt und die Einstellung erforderlich ist, um
1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,
2. den Verbrauch von Fernwärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung
der Messeinrichtungen zu verhindern oder
3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Kunden oder störende Rückwirkungen
auf Einrichtungen des Unternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungs-
verpflichtung trotz Mahnung, ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt,
die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwi-
derhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Ver-
pflichtungen nachkommt. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann mit der
Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
(3) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die Versorgung unverzüglich wieder
aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Kunde die
Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten
können pauschal berechnet werden.
(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist in den Fällen des Absatzes 1 berech-
tigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, in den Fällen der Nummern 1 und 3
jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur Einstellung der Versorgung wiederholt vor-
liegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist das Unternehmen zur
fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ab-
satz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 34 Gerichtsstand
(1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuchs
bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlichrechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zu-
ständigen Betriebsstelle des Fernwärmeversorgungsunternehmens.
(2) Das gleiche gilt,
1. wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
2. wenn der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-
haltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme
(1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind
den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben
die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften
zur Regelung des Abgabenrechts.
(2) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versor-
gungsverhältnis öffentlichrechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen.
§ 36 Berlin-Klausel
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 29
des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch im
Land Berlin.
§ 37 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft.
(2) Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem 1. April 1980 zu-
stande gekommen sind, unmittelbar. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist
verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. § 32 Absatz 1 in
der Fassung vom 12. November 2010 ist auch auf bestehende Versorgungsverträge
anzuwenden, die vor dem 1. April 1980 geschlossen wurden. Vor dem 1. April 1980 ge-
schlossene Versorgungsverträge, deren vereinbarte Laufzeit am 12. November 2010
noch nicht beendet ist, bleiben wirksam. Sie können ab dem 12. November 2010 mit
einer Frist von neun Monaten gekündigt werden, solange sich der Vertrag nicht nach
§ 32 Absatz 1 Satz 2 verlängert hat.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
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